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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Sa 12. Aug 2023, 18:08:26 
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Wir werden dich drauf aufmerksam machen, wenn du boulevardeske Behauptungen äußerst.

Und Benni hat Recht, professionelle Hilfe wäre gut für dich.

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 Betreff des Beitrags:
Verfasst: Sa 12. Aug 2023, 18:08:26 


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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Sa 12. Aug 2023, 20:02:01 
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Das sehe ich nicht so. Ich bin ein gesunder Mensch mit einem gesunden Verstand. Und "boulevardesk" sind meine Aussagen niemals, also ist es nicht nötig, mich darauf aufmerksam zu machen.


Gute Nacht!

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: So 13. Aug 2023, 13:40:17 
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Wie gesagt, wir werden dich drauf aufmerksam machen.

Um zum Thema zurück zu kehren: Erstens, dass die Grünen eine Verbotspartei seien, wird von den Parteien rechts der Mitte verbreitet, weil sie die Grünen als Bedrohung ihres veralteten Selbstverständnisses (ewiges Wirtschaftswachstum, Profit um jeden Preis) sehen - und von Boulevardmedien wie denen von Springer, Burda und Ippen, aber auch anderen konservativen Medien wie FAZ und Rhein-Neckar-Zeitung begierig aufgenommen, weil die betreffenden Verlage sich auch nicht vorstellen können, dass es eine Welt ohne anhaltendes Gewinnstreben und Wachstum geben könnte - und natürlich weil es Klicks generiert.

Badener hat geschrieben:
Wobei ich auch sagen muss, Markus Söder ist gleichzeitig auch der "kosmopolitischte" bayrische Ministerpräsident, auch wenn Populismus offenbar zu ihrer "Tradition" gehört. Immerhin ist Bayern sehr rural, also ländlich geprägt.


Kosmopolitisch und populistisch schließen sich m. E. gegenseitig aus. Söder ist alles andere als kosmopolitisch. Sein populistisches Gehabe (zuletzt auch wieder bei Landwirten beim Straubinger Gäubodenfest) spiegelt wieder, dass er alles andere als ein souveräner Mensch ist, und schon gar nicht kosmopolitisch. Der nähert sich in seiner Art immer mehr dem orangenen Reptiloid an.

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: So 13. Aug 2023, 20:05:36 
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@Max: Ippen sind doch die hinter dem Merkur, oder? Und Burda steckt hinter dem Focus, der bekannt für seine reißerischen Schlagzeilen auf Google-News ist. Na ja, ich brauche eben was zum Lachen! icon_mrgreen

Und es stimmt schon, dass die Grünen ein paar Verbote ausgesprochen haben. Aber du hast auch recht, Max. Die meisten Verbote dienen am Ende dem Schutz der Umwelt und der "technologische Fortschritt" geht über kurz oder lang gar nicht verloren.

Und deswegen habe ich es auch so formuliert mit Markus Söder mit den Worten "einerseits" und "andererseits", um eine gewisse "Grenze zwischen den Gegensätzlichkeiten" einzubauen. Aber er ist immerhin weniger "verbohrt" als sein Vorgänger Horst Seehofer.

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: So 13. Aug 2023, 21:23:28 
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Wenn man danach geht, hat die bayerische Staatsregierung (also CSU und FW) auch einige Verbote ausgesprochen, nämlich gegen die Umweltschützer von der letzten Generation. Nämlich weil sie ganz und gar nicht verstanden haben, was überhaupt los ist auf der Welt und wo wir hinsteuern.

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: So 13. Aug 2023, 21:28:29 
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Sonnensturm
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Verbotsparteien sind ganz klar die AfD - die ja quasi alles verbieten will dass ihr nicht passt oder sie nicht kennt - und die Union. In Bayern speziell braucht man nur mal an den Windradausbau zu denken...

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: So 13. Aug 2023, 21:31:27 
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Ja, die will sogar die Öffentlich-Rechtlichen verbieten, weil sie Sachen ansprechen, die ihnen nicht passen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: So 13. Aug 2023, 22:02:26 
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Das ist korrekt. Und ich mag die Öffentlich-Rechtlichen, weil sie "neutraler" sind als so manch AfDler denkt. Und ja, die AfD verbietet sogar am Ende alles, was "zivilisierter" als die Steinzeit ist. icon_mrgreen

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Mo 14. Aug 2023, 13:37:35 
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Vor allem weil sie sich nicht so sehr dran halten müssen, was ihre Werbepartner wollen. Auf Arte zum Beispiel gibt's gar keine Werbung. Also können sie auch Themen wie den Klimawandel aufgreifen, was ja der Industrie nicht so wirklich passt, weil sie ja nicht Änderungen wollen, die sie womöglich Geld kosten.

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Di 15. Aug 2023, 13:49:56 
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Tja, und das orangene Reptiloid hat die 4. Anklage erhalten. Diesmal, weil er das Wahlergebnis in Georgia beeinflussen wollte. Ich hoffe bloß, dass sie alle mit den Prozessen schnell zu Potte kommen, dass zumindest einer vor dem Wahltermin in den USA abgeschlossen ist, dann wäre er disqualifiziert, an der Wahl teilzunehmen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Sa 19. Aug 2023, 12:11:35 
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Pispers; von 2011 aber wie immer top-aktuell


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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Sa 19. Aug 2023, 19:57:08 
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Ist das wirklich 12 Jahre alt? Das könnte genauso gut von heute sein. Die Problemeatik hat sich ja nicht geändert. Die Reichen sagen, wo es lang geht.

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Sa 19. Aug 2023, 19:57:51 
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Sonnensturm
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Ja, wie Pispers schon sagte: er mache seit Jahrzehnten Kabarett, und von Anfang an immer über genau das gleiche. Es ändert sich einfach nichts.

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Di 22. Aug 2023, 16:19:27 
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Und es ist eigentlich immer schon so... mindestens in den letzten 2 Jahrhunderten.

Aber was anderes, das orangene Reptiloid hat die Teilnahme an den Debatten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten abgesagt. Er hat wohl Angst, dass er da auf seine Anklagen angesprochen werden könnte. Oder er ist einfach nur superarrogant. Am Donnerstag will er sich jedenfalls den Behörden in Georgia stellen. Ich vermute, seine Anwälte haben ihm gesagt, dass es anders nicht geht.

Derweil hab ich angefangen, ein Buch zu lesen, "How Democracies Die" - geht darum wie Demokratien untergehen. Heute ist es ja schon nicht mehr so, dass das ganz plötzulich geht mittels eines Putschs, sondern die Demokratie wird allmählich unterhöhlt. Ich bin zwar erst bei der Einleitung, aber auch das ist schon interessant, weil da schon erklärt wird, in großen Zügen, wie Demokratien unterhöhlt werden können.

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Mi 23. Aug 2023, 12:20:57 
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Sonnensturm
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Das (etwas gekürzte) Sommerinterview mit Saskia Esken (SPD): https://www.youtube.com/watch?v=pYpWariCK6s

Viel Wahrheit enthalten!

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Mi 23. Aug 2023, 13:47:37 
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Nett gemacht und in der Tat viel Wahrheit dabei.

Und ich muss zurück kommen auf das Buch, das ich mittlerweile gut zur Hälfte gelesen habe und das mich auch von der Hitze etwas ablenkt.

Warum gehen also Demokratien kaputt? Oftmals weil Konventionen nicht mehr beachtet werden, die sich über lange Zeit aufgebaut haben. Viele Staaten z. B. in Südamerika haben und hatten Verfassungen, die nach dem Modell der US-Verfassung aufgebauit wurden. Die US-Verfassung hat 200 Jahre recht gut funktioniert. Aber in südamerikanischen Ländern funktionierte das nicht. Warum? Weil Politiker, die in Probleme gerieten, sich zu schnell dazu hinreißen ließen, "ungeschriebene" Konventionen, die mit der Verfassung einhergingen, zu brechen. Dass etwa Wahlergebnisse nicht akzeptiert wurden - in Chile wurde 1970 Salvador Allende als Präsident gewählt, aber die Opposition entschied sich, die Wahl nicht zu akzeptieren, und so machten sie Allende das Leben schwer. Der wiederum reagierte dann damit, exzessiv Dekrete zu machen, was normal eher selten sein sollte. Er war allerdings auch zu einer Zeit der Wirtschaftskrisen in Chile Präsident. Und so entschloss sich das Militär, die Macht zu übernehmen, bombardierte den Präsidentenpalast (noch ist es nicht vorstellbar, dass das US-Militär das Weiße Haus bombardiert) und tötete schließlich Allende. Da waren die Leitplanken (die ungeschriebenen Konventionen) weggebrochen.

Heute passiert das auch zunehmend in den USA. Früher wäre das nicht gegangen. Im Jahr 1936, nachdem Präsident Franklin Delano Roosevelt einen fulminanten Wahlsieg hingelegt hatte und eine große Mehrheit im Kongress hatte, wollte er den Obersten Gerichtshof erweitern, weil die dortigen Richter (oft schon recht alt, Jahrzehnte im Dienst) immer wieder seine New Deal Programme blockierten. Für jeden Richter über 70 sollte ein zusätzlicher Richter ernannt werden, und das wären damals 5 oder 6 gewesen. Es war aber so, dass seit dem Bürgerkrieg die Anzahl der Obersten Richter nicht mehr verändert worden war, es waren immer 9. Das war in der Verfassung nicht festgeschrieben; vor dem Bürgerkrieg gab es auch mal Änderungen in der Zahl. Aber es war eine ungeschriebene Konvention. Von beiden Parteien kam starke Ablehnung gegen diesen Bruch der Konventionen, auch von seiner eigenen Partei. Also musste Roosevelt das dann lassen. Die "Guardrails" funktionierten.

Auch 1974 funktionierten sie noch. Damals war ja offensichtlich, dass Nixon im Rahmen der Watergate-Affäre große Fehler gemacht hatten. Die Republikaner hatten die Mehrheit im Kongress, aber auch die meisten republikanischen Senatoren waren bereit, für eine Amtsenthebung zu stimmen. Als Nixon mitgeteilt wurde, dass er in der Senatsabstimmung eine krachende Niederlage zu erwarten hatte, trat er zurück.

Trotzdem gab es da schon eine Änderung im politischen System. Bis in die 60er Jahre war es so gewesen, dass es sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten Liberale und Konservative gab. Vor allem im Süden gab es erzkonservative Demokraten (der Süden war lange komplett in der Hand der Demokraten, bei der Wahl 1936 wurden in South Carolina 98% der Stimmen für Roosevelt abgegeben) und im Norden auch liberale Republikaner. So lange es in beiden Parteien sowohl Liberale als auch Konservative gab, funktionierte die Zusammenarbeit zwischen den Parteien gut. Der erste Knacks kam 1948, als der demokratische (!) Präsident Truman die Rassentrennung in den Streitkräften aufhob. Das führte dazu, dass der - demokratische - Abweichler Strom Thurmund, der später zu den Republikanern wechselte, im Tiefen Süden einige Staaten gewinnen konnte. In den 50er Jahren gab es immer mehr Bürgerrechtsbewegungen, was aber zunächst noch wenig Einfluss auf die Parteipolitik hatte. Allerdings unterzeichnete 1964 Präsident Johnson den Civil Rights Act, womit er den Tiefen Süden verärgerte. Zwar gewann er die Wahl im gleichen Jahr hoch, aber der tiefe Süden wurde zum ersten Mal seit der Rekonstruktion (also seit ca 90 Jahren) von seinem konservativen republikanischen Gegenkandidaten Barry Goldwater gewonnen. Es bildete sich immer mehr die neue "Front" heraus, liberale Demokraten, konservative Republikaner.

Kommen wir aber mal zur neueren Zeit: Das messen wir an den 4 Schlüsselindikatoren für Autorltäres Verhalten.

1) Zurückweisung von (oder schwache Bindung an) demokratische Spielregeln
2) Ableugnung der Legitimität politischer Gegner
3) Toleranz gegenüber oder Förderung von Gewalt
4) Bereitschaft, die zivilen Rechte von Gegnern und Medien einzuschränken.

Nun war das Buch 2018 geschrieben, also noch vor der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm aufs Capitol am 6. Januar 2021. Aber schon damals trafen alle diese 4 Punkte auf das orangene Reptiloid zu. Die Bereitschaft, mal auf die Regeln zu verzichten, steigt aber offenbar auf beiden Seiten (auf die USA bezogen), da zum Beispiel Obama, als er keine Mehrheit mehr im Kongress hatte, immer mehr mit Dekreten regierte. Die Republikaner zweifelten seine Legitimität an, indem sie behaupteten, er sei gar nicht in den USA geboren und hätte somit nicht zum Präsidenten gewählt werden dürfen. Und sie blockierten - ein bisher nicht dagewesener Bruch mit den Regeln - Obamas Nominierung eines neuen Richters für den Obersten Gerichtshof nach dem Tod von Antonin Scaglia. Das hatte es mindestens seit dem Bürgerkrieg nicht gegeben. Und die Fronten sind ja nach wie vor verhärtet.

Und was heißt das nun für Deutscland? Auch hier gibt es (mindestens) eine Partei, die immer mehr auf die Regeln pfeift, und die liegt jetzt in Umfragen bei 20%. Und es gibt auch schon die Stimmen bei der CDU/CSU, die von einer Zusammenarbeit "auf lokaler Ebene" mit der AfD sprechen. Auch das ist so ein Regelbruch, dass man nämlich mit Extremisten nicht zusammen arbeiten sollte.

Wir gehen auf schwere Zeiten zu!

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Sa 26. Aug 2023, 16:33:44 
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Tja, schade, dass keiner antwortet bei der Arbeit, die ich mir gemacht habe...

Aber was anderes: Dem Aiwanger scheinen jetzt seine Jugendsünden auf die Füße zu fallen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/be ... en,Tny2yqz

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Sa 26. Aug 2023, 19:33:37 
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Max, vielen Dank für die Ausführungen. Habe mir das mit Interesse durchgelesen, aber was soll ich viel dazu sagen. Vielleicht hätte ich gleich ein Dankeschön hierlassen sollen, damit du siehst dass das gelesen wirst. :-)

Ohne Dystopien an die Wand malen zu wollen, irgendwie schaut alles einfach danach aus. icon_neutral

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: So 27. Aug 2023, 16:49:15 
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Ja, das sieht in der Tat danach aus, dass wir in den rechten Abgrund fallen könnten....

Übrigens hat sich der Bruder von Hubert Aiwanger mittlerweile dazu bekannt, das Pamphlet verfasst zu haben. Ob das stimmt oder ob der nur den Hubert schützen will, keine Ahnung.

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 Betreff des Beitrags: Re: Der Wahlthread 2023
BeitragVerfasst: Di 29. Aug 2023, 13:44:34 
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Und für das Orangene Reptiloid ist ein Beginn des Verfahrenstermins in einem ersten Fall festgelegt worden. In dem FAll vor dem Bundesgericht wegen der Wahlbeeinflussung soll es am 4. März kommenden Jahres losgehen. Seine Anwälte bemühen sich ja um Termine n ach der wahl, weil ihr Mandant dann nach ihrer Hoffnung Präsident und immun ist. Sie behaupten, sie bräuchten so viel Zeit für die Vorbereitung, was ich für baren Unsinn halte.

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,ToFWchk

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