Die Wettercommunity

Mahlzeit miteinander,

Aus aktuellem Anlass und einer politischen Diskussion in einem anderen Forum heraus:

Gibt es hier TTIP-Befürworter?


Falls ja, würden mich die Argumente brennend interessieren.

Oder auch falls jemand unentschlossen sein sollte sind die Gründe interessant, wenns nicht gerade mangelndes Interesse sein sollte.

Schonmal Danke für Eure Diskussions-Teilnahme und Ehrlichkeit!

(Informationsbeschaffung bspw.: https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=all ... BCber+TTIP)

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Ein leeres Gefäß gibt den lautesten Ton von sich, also sind die, die den geringsten Verstand haben, die größten Schwätzer!

Servus Benni,

ich bin ganz bestimmt nicht dafür. Diese Schiedsgerichtsverfahren, die es dann geben soll, die nichtöffentlich sind und von denen nicht mal das geringste an die Öffentlichkeit dringen soll, obwohl es um Steuergelder geht - und davon unter Umständen sehr viel - das ist für mich ein völliges Unding! Damit wird nationale Gesetzgebung umgangen, wenn der Bundestag das beschließen sollte, entmachtet er sich auf weiten Gebieten selber. Es gab ja schon mal den Fall, dass ein deutsches Parlament sich selber entmachtet hat, aber ich möchte das zu meinen Lebzeiten nicht erleben müssen.

Alles Gute

Max

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Es gibt IMMER einen Ermessensspielraum. Du musst dich nur trauen, ihn zu nutzen!

Ganz klar Contra. Solche Schiedsgerichte könnten im Extremfall Milionen oder gar Milliarden Schadensersatzforderungen gegen einzelne Unternehmen stellen, die dazu führen das ganze Unternehmen Pleite gehen.
Und abgesehen davon, befürchte ich das TTIP den Verbraucherschutz massiv aufweicht und dem Verbraucher Dinge untergeschoben werden könnten, die er nicht haben will.

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"Deus mare, Friso litora fecit" Gott schuf das Meer, der Friese die Küste.

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Avatar: Helles Polarlicht am 26. Februar 2023

Servus Georg,

nein, andersrum, die Unternehmen können über die Schiedsgerichte Schadensersatzforderungen gegen den Staat stellen, wo es dann um Mrd. Euro Steuergelder geben kann. Großkonzerne können mit TTIP bzw. den daraus resultierenden Schiedsgerichten nämlich gegen staatliche Gesetzgebung vorgehen, von der sie meinen, dass sie sie benachteiligt. Und da die Schiedsgerichte auch noch von den Unternehmen besetzt werden, kriegen sie dann auch noch Recht. Das mit dem aufgeweichten Verbraucherschutz ist natürlich auch noch ein wichtiger Punkt dabei. Der Verbraucherschutz stört die Unternehmen natürlich auch.

Alles Gute

Max

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Ich habe nichts gegen deutlich günstigere Versandkosten von Artikeln aus den USA, weil die Zollbestimmungen durch das TTIP vereinfacht werden. Aber das war es auch schon. Gerade auch, weil dadurch multinationale Konzerne ihr Recht durchsetzen können, während der "kleine Mann von der Straße" sich alles gefallen lassen muss. Sprich, ein Verbraucher, der kein Gen-Food essen will, der muss leider mit TTIP sich das Genfood "reinwürgen".

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Ich stehe hier für Wahrheit, Frieden und Gerechtigkeit!


Ich kann aber auch streiten und stur sein!

Servus zusammen,

im Bundestag wurde eben über TTIP debattiert. Einmal mehr entpuppten sich gerade die Vertreter der CDU/CSU als echte Betonköpfe. Insbesondere war da einer, Joachim Pfeiffer, der nur so gegen die Organisationen hetzte, die sich gegen TTIP ausgesprochen hatten. Das war derart übel (Protokoll noch nicht abrufbar, wohl morgen dann), dass ich nicht anders konnte, als ihm eine Mail zu schreiben:



Ob ich eine Antwort bekomme, liegt natürlich in den Sternen. Ich fürchte, dass Pfeiffer zu arrogant zum Antworten sein wird.


Alles Gute

Max

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Ja, solche "Betonköpfe" haben wir grad genug. Und leider wissen die ganz genau was sie tun, nämlich das wofür sie bezahlt werden. Leider ist das oft nicht das wofür sie gewählt wurden.

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Servus Benni,

eben - der Typ sitzt in so und so vielen Aufsichtsräten und Unternehmensvereinigungen, da tut der natürlich, was die wollen. Was seine Wähler wollen, ist dem doch egal! Und gegen die Organisationen, die sich gegen TTIP wenden, hat er deswegen gehetzt, weil ihm schlicht und einfach keine Argumente für TTIP eingefallen sind.

Alles GUte

Max

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Argumente für TTIP? Bis auf günstigere Versandkosten aufgrund der lockereren Zollbestimmungen zwischen Deutschland und den USA wie gesagt, da fallen mir keine ein. Okay. Vielleicht mal weniger Umstände beim Versand und daher kommt zum Beispiel ein "Leatherman-Messer" schneller direkt aus den USA zum "Abenteurer".


Gute Nacht!

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Ich kann aber auch streiten und stur sein!

Es soll einfach alles so bleiben wie es ist.
Bei solchen Dingen würde in den Amis nicht über den Weg trauen wollen.
Und dass irgendwelche Versandkosten dadurch fallen, naja das ist vielleicht für den Einzelfall
ein Vorteil.

Die Amis machen sowas bestimmt auch nur, um damit besser weg zu kommen.
Die Europäer werden bestimmt durch Hintertürchen die Gelackmeierten werden.

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Viele Grüße aus der kalten, nördlichen Oberpfalz (Landkreis TIR in Bayern - Regierungsbezirk Oberpfalz - 525müNN - bei Tirschenreuth in Nordostbayern)
Markus

"Hier gibt es das echte "bayrischen Sibirien"


"Der Landkreis der 1000 Teiche im bayerischen Sibirien läßt grüßen "
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Die offizielle Hauptbegründung ist ja ein Mehr an Arbeitsplätzen.
Zwar ist das richtig, durch TTIP gäbe es mehr Arbeitsplätze weil geringere Nebenkosten für die Betriebe anfallen aber diese Nebenkosten wurden nicht grundlos installiert.
Die Arbeitsplätze wären aus staatlicher Sicht allerdings unbrauchbar.
Alles was an Mehreinahnen und Produktivität zusätzlich generiert würde fließt 3mal wieder in die Hand der Konzerne zurück.
In Anbetracht der Tatsache das Deutschland seit vielen Jahren viel mehr Güter produziert als es verbrauchen und exportieren kann stellt sich die Frage in wie fern eine Produktivitätserhöhung überhaupt notwendig ist.
Darüber hinaus stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit wegen der starken Einschränkung des Parlaments
Darüber hinaus hat sich das Volkseinkommen in den letzten 3 Jahrzehnten verdoppelt, was allerdings nicht zum steigen der Reallöhne geführt hat
Zu allererst sind die Umwelt und Arbeitsschutzregelungen die hier in der BRD durch starke Gewerkschaften im 20 Jahrhundert erstritten wurden.
Diese Regelungen stehen durch TTIP nun zur Diskussion und laufen Gefahr abschafft zu werden
Darüber hinaus ist der Investorenschutz ein fundamentales Problem und eine Gefährdung für die Demokratie.
Mal angenommen es käme in Deutschland eine vernünftige Regierung an die Macht (unwahrscheinlich aber theoretisch möglich), die auf die Idee käme die paritätische Altersversorgung zu reanimieren weil sonst das Gesundheitsystem vor die Hunde geht:
Das wäre rechtlich nicht mehr möglich.
Die Erhöhung der Lohnnebenkosten stellt einen Bruch des Investorenschutzes da, weil Investoren durch die Gesetzesänderungen einen Nachteil erleiden würden.
Faktisch wäre es damit unmöglich neue Gesetze zu beschließen die Investoren und Unternehmen an gesellschaftlichen Kosten beteiligen, selbiges gilt auch für die Abschaffung von Subventionen.
Auch Verbote von klimaschädlichen Stoffen wie FCKW oder Umweltgiften die Mensch und Tier gefährden müssten in voller Höhe vor Gericht abgegolten werden, das gilt auch für einen Kennzeichnung solcher gefährlich Produkte weil durch Warnhinweise ein Wettbewerbsnachteil entstünde der den Investorenschutz verletzt
Es wäre dem Staat damit nicht mehr in der Lage seine Bürger rechtlich vor den Gefahren von Produkten zu warnen
Mit TTIP könnte von politischer Seite kein Gesetz mehr gemacht werden das in die Wirtschaftsfreiheit der Marktes eingreift ohne das es zu einer Mrd. Klage käme die im Anschluss durch die Schiedsgerichte abgesegnet würde.
Das bedeutet, dass das Parlament in seiner Gestaltungsfreiheit fundamental eingeschenkt ist da einen nicht demokratische Institution über die demokratisch legitimierten Parlamente richten dürfte.
Die Demokratie wäre mit diesem Vertrag vollständig ausgehöhlt.
Motto: ihr könnt wählen wen ihr wollt aber ob das OK ist entscheidet die Wirtschaft
Profitieren würden vor allem Deutsche und Amerikanische Konzerne die auf den Export bedacht sind.
Daher hat die deutsche Industrie ein besonders großes Interesse an der Durchsetzung von TTIP
Generell würde aber jeder Profitieren der Genügend Geld für eine Großinvestition oder ein exportfähiges Unternehmen besitzt
Es mag unglaublich klingen aber im Prinzip schafft das Parlament sich gerade ab um der Wirtschaftselite freie Hand zu geben
Die Ignoranz und Aggressivität der Politiker die für TTIP argumentieren lässt tief blicken wenn es um die Frage der Interessenvertretung geht, offenbar werden gerade wieder Geschenke für die Wirtschaft gemacht.
Der Umfang des Geschenkes geht allerdings weit über das hinaus was man noch als Lobbypolitik beschreiben könnte, man könnte eher meinen das eine Elite gerade die Demokratie abbaut um freie Hand zu haben
Zum Schluss noch ein Hinweis für alle Reisewütigen:
https://www.campact.de/ttip/demo-berlin/infos/

wo die 6te Gegenstimme in der Umfrage herkommt sollte damit klar sein

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Wer ander´n eine Bratwurst brät der braucht ein Bratwurstbratgerät

(der Wurstflüsterer; 1910)

Ich freue mich über jeden einzelnen der mal über die tatsächliche Tragweite der Verbrechen unserer sog. Volksvertreter nachdenkt.

Wenn das durchgeht, ist die Postdemokratie endgültig und unumkehrbar vollzogen.

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Leider ist genau das der üble Punkt den TTIP bringt.
Von dort an gibt es nur noch 2 Wege:
Der einer ist der Weg in die vollständige Postdemokratie mit dem Ende unserer demokratischen Rechte und einer schleichenden Abschaffung von Arbeitnehmerrecht, sozialer Sicherung und zum Schluss dem Menschenrecht
Der nächste ist das das Volk in der Masse irgendwann bemerkt was läuft und sich der Zorn so entlädt wie er es schon in Weimar getan hat..
Niemand weiß wo das endet, demokratische Reform und radikale Beschneidung des Kapitalismus? Revolution? oder die übleren Möglichkeiten: offene Gewalt und im schlimmsten Fall Faschismus
So traurig es ist aber so wie es jetzt scheint läuft es auf Diktatur oder Aufstand hinaus.

Schade das es soweit kommen wird, dabei haben andere Länder doch bereits gezeigt wohin es gehen könnte.
Australien und andere haben ganz klar gewarnt das TTIP ne üble Sache ist und wohin de Reise geht.
Es scheint als wären jene die sich unter dem Vorwand die Demokratie zu schützen am lautesten gegen jede politische Randgruppe äußern die Totengräber der Demokratie im Auftrag des Kapitals.
Es ist auch und vor allem unser Wirtschaftssystem das solche Blüten treibt, und nun droht sich vollständig von der demokratischen Kontrolle abzutrennen

Das folgende Gesetz wurde von der PP in Spanien hauptsächlich mitgetragen.
PP befindet sich im EU-Parlament in der selben Fraktion wie die CDU

Künftig sollen „die Gerichte entlastet“ werden, indem Polizei und Verwaltung selbst Ordnungswidrigkeiten bestimmen und Strafen verhängen können, ohne dass es einer richterlichen Prüfung bedarf. Wenn Bürger trotzdem vor Gericht ziehen, fallen zusätzliche Gebühren an. Der neue Strafen-Katalog umfasst über 45 möglicher Vergehen. So zum Beispiel das Fotografieren der Polizei, ziviler Ungehorsam, Besetzen von Banken, unangemeldete Proteste, Behindern von Zwangsräumungen oder Versammlungen vor dem Kongressgebäude. Ebenso strafbar ist die Anwesenheit in besetzten Räumen - dazu muss man wissen, dass im Zuge der Finanzkrise etliche leerstehende Häuser von betroffenen Familien instandbesetzt wurden. Aktivisten und Journalisten können auf eine Blacklist gesetzt werden. Razzien und Durchsuchungen bedürfen keiner richterlichen Anordnung mehr. Alle Orte mit öffentlicher Infrastruktur, zum Beispiel Krankenhäuser, gelten als generelle Tabuzone für Versammlungen. Dies berührt auch das Streikrecht. Generell gilt, dass alles verboten werden darf, was die Öffentliche Ordnung gefährdet. Die Bußgelder sind dabei nach Schwere der Schuld gestaffelt und liegen zwischen 600 Euro und 600.000 Euro. Protestiert man zum Beispiel innerhalb eines öffentlichen Gebäudes, etwa im Foyer des Kongresses, kann das bis zu 600.000 Euro kosten. Niedere Vergehen, wie etwa spontane Versammlungen auf der Straße, kosten um die 600 Euro.

Quelle:
http://www.br.de/radio/bayern2/sendunge ... er-100.htm

Das wirft ein schlechtes Licht auf alle Parteien die an TTIP beteiligt sind und zeigt wie weit zumindest einige gehen würden um die Ordnung zu erhalten.
Das Erhalten der Ordnung war leider schon immer das Argument um die Demokratie abzuschaffen und Minderheit zu unterdrücken
Die Zahl der Parteien die sich gegen TTIP aussprechen beschenkt sich im Moment leider auf AfD und Linkspartei

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Wer ander´n eine Bratwurst brät der braucht ein Bratwurstbratgerät

(der Wurstflüsterer; 1910)

Da es hier zum Glück ein recht einhelliges Bild gibt was die Meinungen zu TTIP betrifft werde ich mal einen für uns alle wichtigen Termin hier verbreiten:
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

Die Demos finden in den wichtigsten Städten Deutschlands am 17.9 statt, Berlin, Hamburg,München,Köln,Leipzig,Stuttgart und Frankfurt am Main.

Reiseprobleme werden hier gelöst:
http://ttip-demo.de/anreise/

Nehmt euch frei, es ist ein wichtiger Tag, den man im voraus planen sollte.
Freut euch auf Musik, hoffentlich gutes Wetter,lecker Essen und ein möglichst bunte und laute Masse von vielen verschiedenen Menschen

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(der Wurstflüsterer; 1910)

Ich denke und hoffe, da kann ich frei machen.


Gute Nacht an alle!

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Ich kann aber auch streiten und stur sein!

Optimal

Nimm so viele Leute mit wie du finden kannst und sprich auch andere drauf an, es ist wichtig an diesem Tag

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(der Wurstflüsterer; 1910)

Servus zusammen,

bei mir käme da natürlich München in Frage....

Alles Gute

Max

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Heute waren die Anti-TTIP Demos

Insgesamt waren ca 320.000 Menschen auf der Straße
70.000 in Berlin, trotz Regen
65.000 in Hamburg, der Ruf Hamburgs als rote Stadt konnte damit verteidigt werden
Frankfurt war mit 25.000 dabei
Damit wurden die Erwartungen voll erreicht
Die Regierung hat derweil angekündigt die Demos vollständig zu ignorieren.

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(der Wurstflüsterer; 1910)

Was ja nichts Neues ist...

Wenn die so weiter machen wird irgendwann auch der friedlichste Demonstrant gewalttätig.
Noch sind wir davon aber noch weit weg - wehr weit.

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