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BeitragVerfasst: Sa 19. Okt 2019, 19:23:14 
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Sonnensturm
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Nun ja, sein "Arsch" ist erst einmal gerettet, wie es schön "flapsig" heißt. Das heißt also, Großbritannien kann ggf. noch zwei bis drei Wochen länger in der EU bleiben, auch wenn viele britische Nationalisten dahinter eine "von der EU befohlene Einweichung des Brexits" sehen und die Briten gar nichts mehr in Form ihres Unterhauses zu bestimmen hätten.
Aber wenigstens bleibt dann übermäßiges "Filzen", wie im Falle eines "harten Brexits" von England-Touristen erspart. Aber mindestens der Personalausweis muss mitgeführt werden, wenn man an die Grenze zu Großbritannien kommt.


Gute Nacht!

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Verfasst: Sa 19. Okt 2019, 19:23:14 


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BeitragVerfasst: So 20. Okt 2019, 08:28:23 
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Sonnensturm
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Und weiter geht das schöne Spiel... :)

Mal sehen wann sie endlich ein zweites Referendum zulassen und den Brexit endgültig absagen. Wird allmählich Zeit.

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BeitragVerfasst: So 20. Okt 2019, 18:42:24 
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Sonnensturm
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Die Hoffnung ist leider sehr klein, Lambo-Benni. Ich glaube kaum, dass es bis zum eigentlichen Brexit-Datum noch ein Referendum geben wird.


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BeitragVerfasst: So 20. Okt 2019, 18:48:01 
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Sonnensturm
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Das eigentliche Brexit-Datum war der 29. März 2019. Der ist längst vorbei.

Das mit dem 31. Oktober hat doch wohl nicht wirklich irgend jemand für Voll genommen!?

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BeitragVerfasst: So 20. Okt 2019, 22:08:02 
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Eben - das wurde ja schon mal verlängert. Aber ich würde mich auch wundern, wenn es noch mal ein Referendum gibt, auch wenn das gut wäre. Bis zu Neuwahlen in Großbritannien dürfte es allerdings nicht mehr dauern.

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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.


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BeitragVerfasst: Mo 21. Okt 2019, 18:49:37 
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Sonnensturm
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Ja, aber irgendwie scheint Boris Johnson vom 31.10 nicht abweichen zu wollen. Oder gibt es was Neues von ihm zu diesem Thema?


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BeitragVerfasst: Mo 21. Okt 2019, 20:47:33 
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Es gibt insoweit etwas Neues, als John Bercow, der Speaker des Unterhauses, heute eine Abstimmung nicht zugelassen hat, weil der heute abzustimmende Antrag zu ähnlich dem letzten sei. Johnson muss also noch eimmal nacharbeiten.

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BeitragVerfasst: Di 22. Okt 2019, 18:48:39 
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Sonnensturm
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Nun ja. Dumm ist er ja nicht. Nur halt sehr starrköpfig.


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BeitragVerfasst: Do 24. Okt 2019, 17:18:40 
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Servus zusammen,

in den USA gab es einen neuen Eclat. Gestern sollte die Anhörung eines Zeugen wegen des Amtsenthebungsverfahrens Trumps stattfinden in einem Ausschuss des Repräsentantenhaus. Und dann verschafften sich einfach einige Republikaner, die nicht zu dem Ausschuss gehörten, Zutritt und versuchten stundenlang, die Vernehmung zu verhindern. Sie fand dann aber doch noch statt.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 93047.html

Alles Gute

Max

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BeitragVerfasst: Do 24. Okt 2019, 18:56:56 
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Sonnensturm
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Sehr gut. Die nächste "Schlappe" für Donald Trump.


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BeitragVerfasst: So 27. Okt 2019, 17:58:14 
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Und dafür hat er sich heute ziemlich geprotzt, nämlich damit, dass "er" den Anführer der IS, al-Baghdadi, getötet habe. Wie ein winselnder Hund sei der in einen Tunnel gerannt. Trump erzählte das bei seiner Pressekonferenz so als wenn er selber dabei gewesen wäre. War er natürlich nicht. Und man erinnere sich: Er hatte sehr drüber geschimpft, dass Obama damals Osama bin Laden ausgeschaltet hatte. Jetzt machte "er", der "Auserwählte" (so hatte er sich selber mal bezeichnet) es aber genauso.

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BeitragVerfasst: So 27. Okt 2019, 19:52:27 
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Sonnensturm
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Nun, das muss natürlich erst noch bestätigt werden. Aber ich denke schon, dass es stimmt, dass al Bagdadi getötet worden ist.

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BeitragVerfasst: Fr 1. Nov 2019, 18:52:11 
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Ja, dass er getötet wurde, das ist klar. Worauf ich hinaus wollte, ist, dass ich es nicht schön finde, wie sich Trump damit geprotzt hatte.

Aber was anderes, was ich gerade gelesen habe: Putin lässt per Gesetz das Internet in Russland komplett unter staatliche Kontrolle stellen. Offiziell sagt er, das soll sein, damit das russische Web gegen Cyberangriffe aus dem Ausland geschützt werden könne. Tatsächlich will der Staat das natürlich kontrollieren, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Man darf davon ausgehen, dass man jetzt im russischen Web die russische Regierung nicht mehr kritisieren darf.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 94331.html

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BeitragVerfasst: Fr 1. Nov 2019, 20:16:07 
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Sonnensturm
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Ja, das ist aber fast schon ein "alter Hut". Aber irgendwie scheint man in Russland voll auf ihn abzufahren bzw. im "deutschen Exil".


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BeitragVerfasst: Di 5. Nov 2019, 15:12:40 
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Servus zusammen,

jetzt hat das Bundesverfassungsgericht endlich seine Entscheidung zu den Sanktionen bei Hartz IV getroffen. Und das Gericht hat entschieden, dass es zumindest teilweise verfassungswidrig ist.

https://www.tagesspiegel.de/politik/har ... 83746.html

Das Gericht sagt, dass mehr als 30% nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber reicht m. E. noch immer nicht aus. Die Leistungen des ALG II sind schon das berechnete Minimum (und eigentlich zu niedrig angesetzt, aber das war nicht Thema der Entscheidung des BVerfG) und darum sollten eigentlich alle Kürzungen verfassungswidrig sein. Und immerhin hat das BVerfG auch entschieden, dass die Streichung der Miete ebenfalls verfassungswidrig ist.

Jetzt ist der Gesetzgeber gehalten, diese Entscheidung in Gesetze umzusetzen.

Alles Gute


Max

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BeitragVerfasst: Di 5. Nov 2019, 19:57:03 
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Sonnensturm
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Da hoffe ich, dass der Staat dieses Urteil umsetzt. Immerhin hat der Staat es ja geschafft, junge und alte "Hartz-IV-Empfangende" zu trennen. Sprich, wer jung und "dynamisch" ist, der bekommt schon beim 2. Verstoß alles gekürzt und wer 26 Jahre+ ist, erst/immerhin schon beim dritten Verstoß.
Und ich finde auch, dass die Kürzungen verfassungswidrig sind. Ebenso hoffe ich, dass auch ich als Empfänger von Grundsicherung nicht nur 5.000, sondern auch 50.000 Euro haben darf. Nicht etwa, weil ich "geldgeil" bin, sondern weil ich damit eine "Absicherung in schweren Zeiten" habe.
Natürlich begründet man es damit, dass Menschen, die "erwerbunsfähig" sind, deutlich weniger Chancen haben, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zurück zu gelangen als Menschen, die vom ALG II leben.


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BeitragVerfasst: Do 7. Nov 2019, 19:20:58 
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Heute wurde jedenfalls im Bundestag schon drüber diskutiert. Aber einige von der CDU/CSU scheinen's nicht verstanden zu haben, die haben's hingestellt als wenn das Urteil ein Freibrief für Sanktionen gewesen sei und eben nicht als wenn es das einschränkt. Das war aber zu erwarten, dass seitens bestimmter Parteien das Urteil bewusst falsch verstanden wird.

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BeitragVerfasst: Fr 8. Nov 2019, 19:47:51 
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Ja, das war zu erwarten. Die Union war es ja auch, die noch einmal die "Daumenschrauben" bei den Empfängern von Grundsicherung für Arbeitssuchende fester anzogen.


Gute Nacht.

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BeitragVerfasst: Sa 9. Nov 2019, 18:03:49 
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Tja, gerade die, die selber viel haben, vergönnen denen, die fast nix haben, noch nicht mal das wenige....

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BeitragVerfasst: Sa 9. Nov 2019, 20:16:16 
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Ja eben. Und auch wenn es für mich "Hundekot wegräumen" geheißen hätte, ich wäre froh, wenn ich weiterhin für "voll arbeitsfähig" von den Behörden geblieben wäre, denn als ALG-II-Empfänger darf man bis zu 100 Euro anrechnungsfrei dazu verdienen, bei mir als "erwerbsunfähiger Grundsicherungsempfänger" wird aber jeder Cent angerechnet.


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