Die Wettercommunity

Nein, die Politiker wollen nichts dazu lernen. Die ruhen sich doch auf den Diäten, die sie bekommen und für die wir Steuerzahler "gerade stehen müssen".

Gute Nacht!

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Ich stehe hier für Wahrheit, Frieden und Gerechtigkeit!


Ich kann aber auch streiten und stur sein!

Servus Badener,

da hast du zweifellos Recht, dass die was lernen, das ist schwierig. Da gibt es genügend, die einfach gerne in die Kamera lächeln und sonst eher weniger tun.

Aber mal was anderes: Gestern hat Benjamin Netanyahu einen Vortrag im israelischen TV gehalten über das iranische Nuklearprogramm und dass sie immer noch weiter machen würden. Von daher ist er sehr stark gegen den Anti-Atom-Abkommen von 2015, den auch Trump immer wieder verteufelt. Nur hat er, das ist mir auch aufgefallen, kein Rezept, das diesen Vertrag ersetzen könnte. Ich denke, dass Netanyahu da gerade im Moment nicht sehr vernünftig ist. Er hat allerdings als Koalitionspartner in der Regierung auch radikale Parteienan der Backe, die er auch zufrieden stellen muss. Aber nichtsdestoweniger ist das, was Netanyahu da getan hat, nicht hilfreich, um mehr Ruhe im Mittleren Osten einkehren zu lassen.

Alles Gute

Max

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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.

Nein, das ist nicht sehr hilfreich. Israel an sich ist kein Aggressor, aber seine Regierung, die ist es.

Gute Nacht!

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Servus zusammen,

neulich scheint ja in Ellwangen bei der Flüchtlingsunterkunft einiges los gewesen zu sein. Erst mal rückten am frühen Morgen mehrere Polizisten an, um einen Flüchtling abzuholen, der nach Italien abgeschoben werden sollte. Andere Flüchtlinge sind eingeschritten und haben die Polizeiwagen umzingelt, und es kam dazu, dass die Polizei die Abschiebung dann nicht vollzog. Einige Tage später ist die Polizei wieder zu nachtschlafender Zeit angerückt und zwar gleich mit mehreren Mannschaftswagen, und wollte da offenbar den Flüchtling, der zuletzt nicht mitgenommen werden konnte, wiederfinden und doch noch mitnehmen, außerdem sollen mehrere Flüchtlinge, von denen die Polizei annahm, dass sie an der Abschiebungsverhinderung beteiligt waren, offenbar in andere Flüchtlingsheime gebracht. Nur woher will die Polizei gewusst haben, wer die Beteiligten waren, die werden sich ja nicht namentlich vorgestellt haben, als sie die Abschiebung verhinderten? Die Polizei stellt es jetzt so dar, als wenn hier rechtsstaatliche Prinzipien verletzt worden wären und als wenn verhindert worden wäre, dass geltendes Recht durchgesetzt werde und als wenn die Flüchtlinge zumindest gedroht hätten, Gewalt anzuwenden. Nun ist es aber auch hier wieder so, dass, wer die Medien genau beobachtet, feststellen kann, dass diese häufig nur den Polizeibericht zitieren, aber nicht auch noch recherchieren und die andere Seite befragen. Und die Polizei ist natürlich, man versteht es, bemüht, sich selber gut darzustellen, was ihr auf die Weise allzu leicht gemacht wird. Ob das dafür aber immer akkurat und korrekt ist, was die sagen, das kann man gerne bezweifeln. Natürlich müssen sie ihre Einsätze rechtfertigen, und ich denke, das tun sie u. U. auch, indem sie von der Wahrheit abweichen. Und dass dann gleich Hundertschaften von Polizei anrücken, das spricht ja auch für sich: Polizeistaat!

Bei dem Flüchtling hat sich übrigens heraus gestellt, dass er gar nicht mehr abgeschoben werden kann, weil die Behörden einige Fristen verpasst haben!

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/e ... 06307.html

Seehofer will ja sogenannte "Ankunftseinrichtungen" schaffen, eine Art Flüchtlingskasernen, in der die Flüchtlinge eingesperrt sein sollen, bis eine Entscheidung über ihren Verbleib oder ihre Abschiebung gefallen ist. Ich denke aber, dass das verfassungswidrig ist, weil hier essenzielle Rechte, die von der Verfassung garantiert werden, außer Kraft gesetzt werden. Und der Doofrind spricht ja auch noch von einer Anti-Abschiebe-Kultur... naja, das ist Wahlkampfgetöse, da ja im Herbst in Bayern Landtagswahlen sind, und die CSU will sie mit allen Mitteln gewinnen. Aber mir zeigt das nur umso mehr, dass die CSU nicht mehr wählbar ist.

http://www.taz.de/!5503587/


Alles Gute


Max

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Für mich auch nicht. Auf Dumm-hoo, also Yahoo würde man sagen, die hätten Schiss vor der AfD und würden deswegen Teile ihres Parteiprogramms fälschen.
Und nun ich möchte hier nicht "rechts" sein oder so. Aber die Flüchtlinge haben durch ihr manchmal schon überzogen aggressives Verhalten schon teilweise das harte Verhalten der Polizei ermöglicht.


Gute Nacht!

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Servus zusammen,

jetzt hat der Trump doch tatsächlich, gerade vor wenigen Minuten, das Anti-Atom-Abkommen mit dem Iran aufgekündigt. Damit ist jetzt für den Iran der Weg wieder frei, nach Lust und Laune Atombomben zu bauen, denn ein Alternativrezept hat Trump nicht. Man sieht einmal mehr, dass der nicht weiß, was er tut.

Alles Gute

Max

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Ja, ich verstehe Donald Trump einfach nicht und ich verstehe bis heute noch nicht, wie der Präsident der USA werden konnte.


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Servus Badener

naja, wahrscheinlich ist Donald Trump selber der einzige Mensch, der Donald Trump wirklich versteht.

Aber zu etwas anderem: Am vergangenen Donnerstag waren 30.000-40.000 Menschen in München auf den Beinen und haben gegen das neue Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Am Freitag hat dann der bayerische Innenminister Herrmann gegen die Demonstranten und die Organisationen gehetzt, die gegen diese Novelle des Gesetzes sind. Dieses Gesetz soll eine Kategorie der "Drohenden Gefahr" enthalten, d. h. die Polizei kann quasi selber entscheiden, wann eine Gefahr "drohen" würde, und damit haben sie völlig freie Hand, immer alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen. Das geht eindeutig zu weit. Innenminister Herrmann hat nun am Freitag gegen die Demonstranten und die dahinter stehenden Organisationen gehetzt und sie der Lügenpropaganda bezichtigt. Er geht also mit der freien Meinungsäußerung schon bald wie Trump um.

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 46464.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 07215.html

Und zusätzlich hat sich Dobrindt nicht nur für seine Entgleisungen im Rahmen der Asyldiskussion entschuldigt, sondern auch noch nachgelegt. Anwälte, die Flüchtlinge im deutschen Rechtssystem unterstützen, würden dieses sabotieren. Das überlastete Rechtssystem würde bewusst ausgenutzt. Oder dass der "Schutz der Täter über den Schutz der Bürger" gestellt würde - für ihn sind Flüchtlinge und Asylbewerber also generell Täter. Das ist AfD-Denke. Und wenn also solche Leute wie Herrmann oder Doofrind (anders kann man ihn schon bald nicht mehr nennen) in der CSU den Ton angeben und wenn Seehofer als Vorsitzender sie nicht bremst, dann könnte die CSU doch gleich in Bayern eine Koalition mit der AfD anstreben. Die braunen Flecken auf der schwarzen Weste der CSU werden doch immer größer. Und es ist nicht nur Wahlkampfgetöse, schon auch, aber nicht nur. Doofrind stellt es auch so hin, als wäre der korrekte Gebrauch eines Grundrechts ein Missbrauch desselben.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... g-saboteur

Ich kann's nur immer wieder sagen, die CSU ist für mich nicht mehr wählbar.

Alles Gute

Max

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Für mich auch nicht. Für die Hauptversammlung auf Yahoo ist das "braun gewordene Verhalten" lediglich die "Angst vor der AfD" bzw. dem möglichen Einzug in das Bayerische Parlament im Herbst 2018.
Und ich möchte auch als Demonstrant nicht unter Generalverdacht geraten, selbst wenn ich nur für höhere Löhne demonstrieren würde. Und okay, ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob ich gewalttätige Asylbewerber in Schutz nehmen möchte. Da bin ich doch relativ skeptisch dabei.

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Servus Badener,

also die "gewalttätigen" Flüchtlinge, das sind eine kleine Minderheit. Es wird nur anders dargestellt, indem darüber immer viel Wind gemacht wird, so wie es zuletzt auch Lindner von der FDP gemacht hat, als er sagte, man könne nicht erkennen, ob im Dönerladen die integrierte Fachkraft oder der Gewallttäter neben einem steht. Das war schon auch wieder eine Entgleisung. In jedem Fall ist es grundfalsch, die Flüchtlinge alle in Bausch und Bogen zu verurteilen, wie es von AfD bis Doofrind gemacht wird.

Alles Gute

Max

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Also ich finde es auch falsch. Und ich finde es auch falsch, Straftäter, nur weil sie aus einem Drittland, also einem Land außerhalb der EU stammen, laufen zu lassen, auch wenn man ihnen eine Tat direkt nachweisen kann.


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Servus Badener,

ich glaube nicht, dass Straftäter aus einem Drittland einfach laufen gelassen werden. Vielmehr werden die Taten einzelner Täter sehr aufgebauscht und die Flüchtlinge generell kriminalisiert und das ist das Problem, nicht dass Leute laufen gelassen werden, die eine Straftat begangen haben. So isses ja nicht.

Aber noch was anderes: In Italien hat sich gerade eine sehr interessante bzw. merkwürdige Koalition aus Lega Nord und 5 Stelle gebildet. Sie machen den Leuten große Versprechungen mit weniger Steuern und so weiter. Das ganze dürfte 170 bis 200 Mrd. Euro kosten, aber dass Italien sowieso schon verschuldet ist, das scheint dabei nicht zu interessieren. Das kommt also dabei raus, wenn es eine populistische Regierung gibt. Die steuern direkt in den Abgrund.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 08830.html

Alles Gute

Max

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Ja, das sehe ich auch als Problem an. Es sind vor allem die Medien bzw. es sind die sozialen Netzwerke, die mit diesem Medien verbunden sind, die das Bild des "bösen Flüchtlings" erstellen. Denn viele interpretieren so, wie es ihnen am bequemsten und einfachsten erscheint. Sie verbinden zum Beispiel einen Angriff mit einem Messer mit einem Flüchtling, der zudem noch muslimischen Glaubens und/oder dunkelhäutig ist.
Und die neue italienische Regierung mit dem "Marionetten-Ministerpräsidenten" Guiseppe Conte mag schon sehr interessant sein, aber ob ihre Vorhaben wirklich gut für Italien und damit am Ende für die EU sind, daran zweifle ich genauso wie du, Max.


Gute Nacht!

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Servus zusammen,

um noch mal auf die Sache mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern zurück zu kommen: Da haben jetzt einige Studenten die Staatsregierung schön dran gekriegt. Haben verbreitet, die Staatsregerung würde den Schülern und Studenten anbieten, über das PAG auf Augenhöhe zu diskutieren. Die haben das prompt dementiert und dann hat eine Userin gefragt, ob sie vielleicht nicht an einem Diskurs über das PAG interessiert sind.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/pol ... -1.3990228

Mit dem Gesetz ist jedenfalls noch nicht aller Tage Abend, auch wenn es vom bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU beschlossen wurde. Ich gehe davon aus, dass das noch vorm Bundesverfassungsgricht scheitert.

Alles Gute

Max

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Hoffen wir mal. Wir brauchen keinen Polizeistaat, nicht einmal in Bayern.


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Servus Badener,

den brauchen wir absolut nicht. Die Politiker sollten sich mal damit befassen, wie's mit der Stasi war und mit der Gestapo! Dann wären sie vielleicht vorsichtiger damit, solche Gesetze zu beschließen!

Alles Gute

Max

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So ein bisschen Polizeistaat ist doch nicht verkehrt. Wir sollten es den Chinesen gleich tun.

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"Inflation ist ein Prozess in dem Reiche die Armen im Kampf um die knappen Ressourcen ausstechen."

Nun, sie sind auch eine ernstzunehmende Konkurrenz!

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Servus Benni,

na danke, auf eine Verlegung des Tiananmen-Massakers auf die Leopoldstraße verzichte ich dankend...

Was anderes: Trump hat ja das Treffen mit Kim Jong-un abgesagt, mit recht rüden Worten. Aber der südkoreanische Präsident trifft sich, wie ich eben lese, noch mal mit Kim. Der ist wohl der Vernünftigste der Drei.

Alles Gute

Max

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Das finde ich auch.

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