Die Wettercommunity

Servus Badener,

ich nehme an, das mit den Bunkern nahm mit dem 2. Weltkrieg seinen Ausgang, als sie verständlicherweise Angst hatten, dass die Nazis die Schweiz auch noch besetzt. Schließlich waren sie komplett vom Machtbereich der Braunen umgeben.

Aber kommen wir jetzt nicht ganz von der Sache mit dem Volksentscheid ab. Es kommt eben drauf an, wie es gemacht wird und zu welchen Themen der zugelassen wird. Man müsste zum Beispiel aufpassen, dass per Volksentscheid nichts beschlossen werden kann, was Minderheitenrechte einschränkt. Und das betrifft natürlich auch die Grundrechte aus dem Grundgesetz, die dürfen von einem Volksentscheid nicht geändert werden können. Wenn man's richtig anpackt, müsste das schon funktionieren.

Alles Gute

Max

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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.

Das ist richtig.

Und mal was Neues: Andrea Nahles hat es endlich geschafft. Sie ist SPD-Vorsitzende geworden. Okay, das "Traumergebnis" eines Martin Schulz mit 100% hat sie zwar nicht geschafft, aber 66,3% schon. Das restliche Drittel der Stimmen war entweder eine Enthaltung oder ging an die weiterhin relativ unbekannt bleibende Oberbürgermeisterin von Kiel, Simone Lange.
Was denkt ihr: Hättet ihr Andrea Nahles auch den Vorsitz in der SPD gegönnt, Simone Lange oder doch Olaf Scholz bzw. einem ebenfalls unbekannten Dritten?


Gute Nacht!

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Ich stehe hier für Wahrheit, Frieden und Gerechtigkeit!


Ich kann aber auch streiten und stur sein!

Wenn ich einer tatsächlich Veränderunge zugetraut hätte dann der Lange - und das vermutlich auch nur weil ich bisher nichts über sie weiß.

Alles andere scheint bisher das gleiche Balbla der letzten 20 Jahre zu sein... imho weiterhin keine wählbare Partei.

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"Inflation ist ein Prozess in dem Reiche die Armen im Kampf um die knappen Ressourcen ausstechen."

Also ich bin ein "Stammwähler" der SPD, muss ich euch ganz ehrlich gestehen. Vielleicht liegt es daran, dass es meine Familie auch ist.

Gute Nacht!

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solange sie weiter Politik für Mitte-Rechts macht, ist sie für mich unwählbar. Schröder fing ja damals mit dem Quatsch an... arrangieren sie sich wieder weiter richtung Linkspartei und werden wieder eine Arbeiterpartei, kann sich das auch noch ändern.

Eine Partei zu wählen weil man sie schon immer wählte untergräbt den Grundgedanken der Demokratie.

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Servus zusammen,

warten wir's mal ab, was sie hinkriegt. Aber vielleicht auch nicht so viel: Ein Antrag der Jusos auf Abschaffung der Sanktionen bei ALG II wurde, wenn auch knapp, so doch leider abgelehnt.

Und ist natürlich richtig, so lange sie der Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU sind und sich noch dazu die CSU in der Koalition so aufspielt, wird sich nicht viel ändern. Ich hoffe, es noch zu erleben, dass es mal rot-rot-grün gibt im Bund. Alerdings müsste sich die SPD da noch mal deutlich anders orientieren.

Alles Gute

Max

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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.

Servus zusammen,

und wo oben schon die CSU erwähnt ist, der Söder hat mittels eines Kabinettsbeschlusses einführen lassen, dass in jeder bayerischen Behörde im Eingangsbereich ein Kreuz zu hängen hat.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... den-bayern

Er sagt, das sei nicht als religiöses Symbol gedacht, sondern als "Bekenntnis zur bayerischen Identität". Naja, da kann man auch anderer Meinung. Logischerweise ist so ein Kreuz auch ein religiöses Symbol. Und zweitens gehören für ihn dann Leute, die nicht glauben und Moslems und Juden usw. nicht dazu. Ich glaube nicht, dass das ein richtiges Zeichen ist.

Alles Gute

Max

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Gut, die "vorgeschriebene Armut" beim Arbeitslosengeld II bzw. bei der Grundsicherung (im Alter und bei der Erwerbsminderung), die noch bis 2005 "Sozialhilfe" hieß, das ist leider das Schlechte an der SPD. Aber sie ist dennoch von allen Parteien, die es in den baden-württembergischen Landtag geschafft haben, noch am "nahesten" an den Arbeitnehmern.
Und ich habe nichts dagegen, wenn irgendwann das alte "System" der Sozialhilfe wieder kommt, aber gleichzeitig sollte bei einem Vermögen ab 10.000 Euro schluss sein mit staatlichen Zuwendungen, denn wer sein Geld scheffeln will, der sollte das mit "ehrlicher Arbeit" tun und nicht zum Beispiel vom Beruf "Sohn" sind.
Und kommen wir zu den Kreuzen: Okay, immerhin lässt Markus Söder es wieder zu, dass in öffentlichen Gebäuden überhaupt Kreuze hängen und beruhigt damit die Konservativen unter Bayerns Katholiken, die manchmal sogar die "Vollverschleierung der Beamtinnen" sehen.


Gute Nacht!

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10.000 Euro sind arg wenig; ja fast nichts. Warum soll jemand bevorzugt werden der sein Geld immer zum Fenster rausgehauen hat, gegenüber demjenigen der fürs Alter spart. Wer riestert oder auf ähnlichen Schwachsinn reinfällt ist doch der dumme, wer selbst vorsorgt muss aber herhalten?

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Nun, damit wird der Missbrauch von Sozialleistungen vorgebeugt und die Deutschen, die hart und ehrlich arbeiten, aber dennoch nur sehr wenig bekommen, brauchen sich über keinen neuen "Florida-Rolf" aufzuregen. Wobei er nicht die "Ursache" war, warum das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, sondern der Druck der Industrie, doch mehr "qualifizierte Mitarbeiter" bzw. Mitarbeiter überhaupt einzustellen.

Gute Nacht.

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Dieser "Missbrauch von Sozialleistungen" wie Du ihn nennst ist nicht einmal ein Promille so viel wie das was uns durch Steuerhinterziehungen und -Schlupflöchern verloren geht. Aber die Kleinen zu treten ist halt einfacher.

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Servus Benni,

da muss ich dir Recht geben. Die großen IT-Firmen lassen sich in Irland nieder und sparen Milliarden und Abermilliarden an Steuern, weil die nur am Firmensitz gezahlt werden uind nicht in dem Land, wo der Umsatz erzielt wird.

Und das mit dem ALGII hatte nichts mit der Industrie zu tun und die stellen deswegen auch nicht mehr ein. Es sollten einfach Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen geführt werden.

Alles Gute

Max

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Und warum? Früher ging das doch auch? Oder konnte man die Menge an langfristig Arbeitslosen vor allem finanziell nicht mehr "stemmen"? Und es ist leider auch wahr, dass US-Konzerne wie Google oder Amazon ihre Zweigstellen in Deutschland abbauen und nach Irland verlegen, nur weil es in diesem Land mit die niedrigste Kapitalertragssteuer auf der Welt geben soll.


Gute Nacht!

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Servus Badener,

die Firmen wie Google, Amazon oder Microsoft haben durchaus auch weiterhin Zweigstellen in Deutschland. Es ist aber so, dass sie die Europazentralen in Irland haben, denn so können sie das steuertechnisch so einteilen, dass sie die Steuern in Irland zahlen müssen, wo sie viel niedriger sind. Das führt dazu, dass sie in Deutschland, wo sie große Umsätze machen, keine Steuern zahlen, sondern nur in Irland.

Und wegen Hartz IV, die hatten sich halt vorgestellt, dass es soooo dolle wäre, aber sie haben sich nicht die Folgen für die Leistungsempfänger überlegt. Sanktionen für Arbeitslosenhilfeempfänger gab es auch früher schon, aber dann konnte man ggf. noch auf die Sozialhilfe zurück greifen, das geht heute nicht mehr.

Alles Gute

Max

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Das stimmt. Außerdem waren die Gründe für die Sanktionierung der Arbeitslosen, die man gefälligst als "Arbeitssuchende" zu bezeichnen hat, viel weniger. Und das zu Zeiten einer Partei, die man heute als "rechtsliberal" bezeichnen würde und zwar der "CDU-CSU-Union", aber auch der FDP, die vor fünf Jahren aus dem Bundestag heraus flog, es jetzt aber wieder herein schaffte. Und der FDP sagt man fast schon übertriebene Liberalität, vor allem in der Wirtschaft nach.
Und ausgerechnet die "Linksliberalen", also Grüne und SPD haben Hartz IV eingeführt. Seltsam, oder? Hier hätte ich gedacht, das wäre umgekehrt, da man auch der "Union" lange Zeit nachsagt, sie würden der "verlängerte Arm der Arbeitgeber" sein.

Gut, wobei Yahoo, das jetzt zu Verizon, einem großen Mobilfunkbetreiber in den USA gehört, nur noch ihre Europaverwaltung in Irland hat. Die Zweigstelle in Deutschland hat sich vor vier Jahren aufgelöst. Und seitdem ist es zu einem "Neofaschisten-Treff" geworden, weil das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" offenbar in Irland nicht gilt.

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Servus Badener,

Hartz IV wurde gemeinsam von SPD, Grünen, CDU und FDP eingeführt, das war eine gemeinsame Aktion. Aber es war zur Regierungszeit von Rot-Grün. Die Grünen haben aber inzwischen zumindest teilweise begriffen, dass ihre Zustimmung ein Fehler war.

Alles Gute

Max

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Aber warum weigert sich die SPD heute noch das zuzugeben?

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Servus Benni,

nunja, es gab einen Antrag der Jusos, die Sanktionen abzsuschaffen auf dem letzten Parteitag der SPD, aber der wurde offenbar knapp abgelehnt. Noch sind nicht alle so weit bei der SPD.

Alles Gute

Max

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Nein, gerade die SPD-Führung darunter sogar die neue Chefin, die eigentlich schon weit links stehende Andrea Nahles, hat lediglich gesagt, weniger streng zu sanktionieren. Aber die Sanktionen an sich, zum Beispiel, wenn man sich weigert, einen 1-Euro-Job abzuschließen bzw. ein Bewerbungstraining ablehnt, die sollen bleiben.

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Servus Badener,

der Antrag kam auch nicht von der SPD-Führung, sondern von den Jusos, und, wie gesagt, er wurde leider knapp abgelehnt. Wenn Frau Nahles meint, die Sanktionen sollen bleiben, dann hat sie von ALGII und Hartz 4 nicht viel mehr Ahnung als Jens Spahn. Der hat es ja inzwischen abgelehnt, mal einen Monat von ALG II zu leben. Er wollte eben nichts dazu lernen.

Alles Gute

Max

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