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Insgesamt sehr bedenkliches Vorgehen der Regierung und der Polizei in Barcelona. Da wird die paramilitärische guardia civil gegen Sitzblockaden und Anwohner eingesetzt, Schlagstöcke und Gumigeschosse inklusive. Insgesamt 10.000 Einheiten sind nach Katalonien verlegt worden.
Insgesamt erinnert das Verhalten sehr an die Linie an G20. Der Rechtsstaat wird soweit ausgedehnt wie es sich irgendwie ins Gesetz interpretieren lässt um eine demokratische Selbstverständlichkeit zu unterbinden. Wortklaubereien in Gesetzestexten werden verwendet um eine Handhabe zu konstruieren. Bisher sollen wohl knapp 400 Personen verletzt worden sein.
Angesichts der Tatsache das es nun wohl auch zu Steinwürfen gegen die Polizei gekommen ist ist von einer sehr unruhigen Nacht auszugehen.
Die noch immer unter dem Wappen aus der Franco Zeit laufende guardia civil wird keine Kraft sein die in Katalonien auf eine Deeskalation aus ist.

Insgesamt muss man sich fragen ob das Gebilde "Staat" wirklich so heilig zu sprechen ist das die Integrität eines Territoriums gegen die Menschen die auf diesem Territorium leben durchgesetzt werden sollte. Am Ende steht für mich das Selbstbestimmungsrecht der Völker über dem Herrschaftsanspruch aus Madrid denn das Land hat denen zu gehören die dort wohnen.

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Wer ander´n eine Bratwurst brät der braucht ein Bratwurstbratgerät

(der Wurstflüsterer; 1910)

Servus Badener,

so weit wird der Seehofer dann nicht gehen, obwohl man ihm einiges zutrauen kann.... kann höchstens noch sein, dass der Söder, wenn der Seehofer nicht geht, die Unabhängigkeit Frankens von Bayern ausruft, damit er auch Ministerpräsident werden kann..

Naja, in Spanien geht es weiter sehr zur Sache. Wahlurnen werden beschlagnahmt, Wahllokale von der Polizei gewaltsam geschlossen und so weiter - also da hat der spanische Ministerpräsident nicht die richtige Strategie eingeschlagen. Wenn er einfach Ruhe gegeben hätte, dann wäre es vielleicht dazu gekommen, dass sowieso die Neins die Mehrheit haben, aber so werden viele, die sonst mit Nein gestimmt hätten, mit Ja stimmen, schon aus Protest.

Derweil geht's auch in Österreich rund, denn dort ist ja in 2 Wochen Nationalratswahl. Es schaut trist für die SPÖ aus. Nicht nur, dass sich der amtierende Kanzler Kern immer unbeliebter macht, weil er offenbar mit Kritik nicht umgehen kann und besser austeilen als einstecken kann, jetzt ist auch noch der Leiter des Wahlkampfteams der SPÖ zurück getreten, nachdem der eine Agentur beauftragt hatte, die dann zwei konkurrierende Facebookseiten aufgemacht hatte, eine, die Kritik an Sebastian Kurz übt und eine, die ihn lobt, offenbar um so eine Art Pseudo-Diskussion zu starten. Es schaut aus, als wenn die SPÖ zum ersten Mal seit bald 100 Jahren nicht an erster oder zweiter Stelle durchs Ziel gehen wird.

Alles Gute


Max

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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.

Dann wird wohl die ÖVP, die den "Liberalkonservativen" unter Bernd Lucke - mehr oder weniger - entspricht offenbar die "Nummer 1" in Österreich werden.

Gute Nacht!

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Ich stehe hier für Wahrheit, Frieden und Gerechtigkeit!


Ich kann aber auch streiten und stur sein!

Servus Badener,

ja, das wird sie wohl, entspricht aber eher der CDU/CSU. Und die FPÖ wird wohl 2.

Alles Gute

Max

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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.

So sieht es aus. Und der Außenminister mag nicht ganz so "weltoffen" sein wie Sigmar Gabriel, aber dennoch "hagelt" es bei Herrn Kurz einen Shitstorm nach dem Anderen.

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Servus zusammen,

die Österreicher präsentieren ihre erste Hochrechnung:

ÖVP: 30,2
SPÖ: 26,3
FPÖ: 26,8
Grüne: 4,9
NEOS: 5,3
Liste Pilz: 4,3

Da ist es doch nicht ganz so schlecht für die SPÖ abgegangen wie teils befürchtet, auch wenn sie in der Tat auf den 3. Platz hinter der FPÖ fallen. Ist aber erst eine Hochrechnung, es geht schon noch eine Weile weiter.

Alles Gute

Max

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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.

Servus zusammen,

und hier ist auch die Prognose aus Niedersachsen:

CDU 35,0
SPD 37,5
Grüne 8,5
FDP 7,0
Linke 4,8
AFD 5,5
Andere 1,7

Nach den Sitzen würde es für Rot-Grün nicht mehr ganz langen. Man muss noch abwarten.

Alles Gute

Max

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Servus zusammen,

und wieder ein Blick nach Österreich: Nach aktueller Hochrechnung schaut es doch so aus, als wenn die SPÖ am 2. Platz steht. Aber dafür sind die Grünen möglicherweise sogar draußen aus dem Parlament, und das wäre bitter!

Alles Gute

Max

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Und die FPÖ ist knapp dahinter auf den 3. Platz.

Und die AFD-Anhänger brauchen hier nicht das Internet "vollzutrollen", denn auch wenn "ihre" Partei "nur" auf 6,2% gekommen ist, so ist sie trotzdem im niedersächsischen Parlament.

Und natürlich: Gratulation an die SPD!


Gute Nacht

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Servus zusammen,

die Grünen in Österreich stehen bei 3,9 %, die Hürde ist bei 4%, vielleicht schaffen sie es gerade noch so, aber es schaut wirklich nicht gut aus. Ist aber fast ein Wunder, dass die SPÖ doch nicht dritte werden, sondern zweite. Und es schaut danach aus, dass es wohl eine schwarz-blaue Koalition geben wird.

Alles Gute


Max

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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.

Das sehe ich auch so. Aber immerhin gibt es noch einen Grünen in der österreichischen Politik. Nämlich den Bundespräsidenten dieses Landes.

Gute Nacht!

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Servus zusammen,

gestern und heute waren Wahlen in Tschechien. Wie schon letztes Wochenende in Österreich, so schaut es auch in Tschechien danach aus, dass es einen Rechtsruck gibt. Die Partei "ANO 2011" vom Multimilliardär Andrej Babiš (der schon als tschechischer Trump bezeichnet wurde) dürfte deutlich stärkste Partei geworden sein. Dagegen sind die Sozialdemokraten, die dort bisher stärkste Partei waren, sehr abgestürzt. Es scheint, dass jetzt in Tschechien auch so ein Rechtspopulist an die Macht kommt wie in Ungarn oder Polen.

Alles Gute

Max

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Das scheint wohl zu sein. Man spricht umgangssprachlich von den "Visegrad-Staaten", also Staaten, die unbedingt "kontrolliert" Flüchtlinge aufnehmen wollen. Doch, was heißt genau "kontrolliert"? Etwa, dass nur wirkliche Akademiker in den Staat einreisen sollen, die vor allem auch noch christlich sind, auch wenn so gut wie alle in den momentanen Kriegsgebieten Irak, Afghanistan und Syrien Muslime und Handwerker sind?


Gute Nacht!

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Servus Badener,

das ist eine gute Frage - und was wer als "kontrolliert" ansieht, das scheint wohl Auslegungssache zu sein. Naja, in Ungarn heißt "kontrolliert", dass sie an den Grenzen Stacheldrahtzäune aufgebaut haben wie beim Eisernen Vorhang.

Alles Gute

Max

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Tja, so schottet man sich auch leider gegen "fluchtbereite" CHRISTEN ab. Da hat Herr Orban doch sehr "kurzsichtig" gedacht.


Gute Nacht!

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Servus Badener,

das stimmt in der Tat!

Übrigens, um zur Wahl in Tschechien zurück zu kommen, das war eine richtige Protestwahl, denn auf der anderen Seite haben die Piraten dazu gewonnen und sind als drittstärkste Partei ins tschechische Parlament eingezogen. Insgesamt sind 9 Parteien eingezogen, also da ist es noch zersplitterter als bei uns oder in Österreich.

Alles Gute

Max

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Servus zusammen,

damit ist dann also heute der neue Bundestag zusammen getreten. Man merkt schon, dass es lebhaft werden könnte. Schon gleich als erstes, noch vor der Wahl des Bundestagspräsidenten, mussten Anträge zur Geschäftsordnung behandelt werden. Zum einen ging es seitens der AfD darum, dass die wollten, dass doch wieder das älteste Mitglied des Bundestags die Sitzung leiten sollte, und das wär ja jemand von der AfD gewesen - sie haben die Geschäftsordnungsänderung, dass der langgedienteste Abgeordnete das leiten sollte, als Veränderung wie bei Göring verglichen! Das ist ja dann schon eine Frechheit! Und dann gab es Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung, dass die Befragung der Bundesregierung dahingehend geändert werden sollte, dass die Bundeskanzlerin (wenn sie denn wieder gewählt wird) sich auch den Befragungen zu stellen hat, und zwar mindestens 4mal im Jahr und dass die Fragethemen nicht nur von der Bundesregierung ausgewählt werden sollten. Die Anträge wegen der Befragung der Bundesregierung sind durchaus gute Sachen, aber die müssten nicht notwendigerweise in der konstituierenden Sitzung und noch vor der Wahl des Bundestagspräsidenten beschlossen werden. Aber dass sich da was ändern muss, ist klar. Der Meinung bin ich schon auch.

Inzwischen ist auch Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt worden, mit 501 Stimmen. Und nachher wird's noch darum gehen, dass der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser als Vize vorgeschlagen wird. Der war schon mal Präsidentschaftskandidat in der letzten Bundesversammlung. Aber der sagt Dinge, die nicht gut sind, der verurteilte in einer Rede zum Beispiel den Islam in Bausch und Bogen und erkennt ihn nicht mal als Religion an. Der macht nicht den Unterschied zwischen gefährlichem Islamismus und dem eigentlichen Islam, und so jemand gehört für mich auch nicht ins Bundestagspräsidium.

Alles Gute

Max

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Für mich auch nicht. Und leider glauben das viel zu viele Menschen, dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt. Klar distanziert sich der Islam nicht eindeutig von seiner "gewalttätigen Seite", das muss ich auch sagen. Aber deswegen muss man keine Religion schlecht machen.
Und andererseits habe ich nichts gegen kritische Fragen an die Bundesregierung. Man sollte aber auch die "Kirche im Dorf lassen" und diese nicht dazu verwenden, gegen die Regierung zu sticheln oder gar zu hetzen.


Gute Nacht!

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Servus zusammen,

heute gibt's eine Senatsnachwahl in Alabama, und der Kandidat der Republikaner ist der viel erwähnte schmierige Roy Moore, der damit bekannt wurde, dass er offenbar in seinen jüngeren Jahren Minderjährige sexuell belästigt hatte. Ich hatte a uczh noch mitbekommen, dass er zudem ein Rassist ist, hatte er doch gesagt, dass 1965 für den Süden (der USA) ein Unglücksjahr war. Damals waren durch die Regierung in Washington die Bürgerrechte für die Afroamerikaner auch im Süden durchgesetzt worden. Und so jemand kandidiert dann für den Senat. Naja, morgen wissen wir, ob er tatsächlich gewählt wurde, oder nicht doch vielleicht sein demokratischer Gegenkandidat Doug Jones.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... ettansicht

Alles Gute

Max

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Ich hoffe, es wird Doug Jones und nicht dieser Moore!


Gute Nacht!

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